Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Regelungen des HWG müssen zukünftig sowohl medizinisch indizierte als auch medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche erfassen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, werden aufgehoben.
Die Europäische Kommission hat im März 2022 die Konsultation „Chemicals – making best use of EU agencies to streamline scientific assessments“ zur Umsetzung des Verfahrens „One substance, one assessment“ zur Bewertung der Chemikaliensicherheit eröffnet. Um Stakeholder und die Öffentlichkeit zu informieren, findet am 1. Juni 2022 die Informationsveranstaltung „Ein Stoff - eine Bewertung“ statt.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht ab Mai 2022 einen monatlichen „Metrics Report“ zum Clinical Trials Information System (CTIS), das seit dem 31. Januar 2022 für Anträge zu klinischen Prüfungen in Europa genutzt werden kann.
Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Energiegesetze sowie das Sanktionsdurchsetzungsgesetz final gebilligt. Sie sollen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich unterstützen.
Die Europäische Kommission hat das von der MDCG befürwortete Dokument „MDCG 2022-9 Summary of safety and performance Template“ veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat das von der Medical Device Coordination Group (MDCG) befürwortete Dokument „MDCG 2022-8 Regulation (EU) 2017/746 - application of IVDR requirements to ‘legacy devices’ and to devices placed on the market prior to 26 May 2022“ veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat das von der Medical Device Coordination Group (MDCG) befürwortete Dokument „MDCG 2022-7 Q&A on the Unique Device Identification system under Regulation (EU) 2017/745 and Regulation (EU) 2017/746“ veröffentlicht.
Die Standardverfahrensanweisungen zum Informationsbeauftragten sowie zu Packmittel- und Werbemittelentwürfen und die dazugehörigen Anlagen wurden kürzlich erneuert. Diese wurden vom BAH in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsfirmen erstellt.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert, die ab 15. Juni 2022 anzuwenden sind. Anlass sind neue Packungsgrößen.
Dem Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss sind auf die neuesten Förderbekanntmachungen hin 114 Ideenskizzen eingegangen. Weitere Förderbekanntmachungen sind für das 1. Quartal 2023 geplant.