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Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen: Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Regelungen des HWG müssen zukünftig sowohl medizinisch indizierte als auch medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche erfassen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, werden aufgehoben.

23.05.2022 Meldung PD
REACH: Europäische Kommission lädt zur Informationsveranstaltung "Ein Stoff - eine Bewertung" ein

Die Europäische Kommission hat im März 2022 die Konsultation „Chemicals – making best use of EU agencies to streamline scientific assessments“ zur Umsetzung des Verfahrens „One substance, one assessment“ zur Bewertung der Chemikaliensicherheit eröffnet. Um Stakeholder und die Öffentlichkeit zu informieren, findet am 1. Juni 2022 die Informationsveranstaltung „Ein Stoff - eine Bewertung“ statt.

23.05.2022 Meldung PD
EMA: Klinische Forschung – Monatlicher „Metrics report“ zur Funktionsweise und Nutzung des CTIS

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht ab Mai 2022 einen monatlichen „Metrics Report“ zum Clinical Trials Information System (CTIS), das seit dem 31. Januar 2022 für Anträge zu klinischen Prüfungen in Europa genutzt werden kann.

23.05.2022 Meldung PD
Bundesrat beschließt Energiesicherungs- und Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Energiegesetze sowie das Sanktionsdurchsetzungsgesetz final gebilligt. Sie sollen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich unterstützen.

23.05.2022 Meldung PD
MDCG-Vorlage für den Kurzbericht über die Sicherheit und Leistung

Die Europäische Kommission hat das von der MDCG befürwortete Dokument „MDCG 2022-9 Summary of safety and performance Template“ veröffentlicht.

23.05.2022 Meldung PD
MDCG-Leitlinie zur Anwendung der IVDR-Anforderungen auf Bestandsprodukte

Die Europäische Kommission hat das von der Medical Device Coordination Group (MDCG) befürwortete Dokument „MDCG 2022-8 Regulation (EU) 2017/746 - application of IVDR requirements to ‘legacy devices’ and to devices placed on the market prior to 26 May 2022“ veröffentlicht.

23.05.2022 Meldung PD
MDCG-Fragen-und-Antwortdokument zu UDI

Die Europäische Kommission hat das von der Medical Device Coordination Group (MDCG) befürwortete Dokument „MDCG 2022-7 Q&A on the Unique Device Identification system under Regulation (EU) 2017/745 and Regulation (EU) 2017/746“ veröffentlicht.

23.05.2022 Meldung PD
BAH-Schriftenreihe „Qualitätssicherung“: Neue Dokumente zum Thema Arzneimittelinformation

Die Standardverfahrensanweisungen zum Informationsbeauftragten sowie zu Packmittel- und Werbemittelentwürfen und die dazugehörigen Anlagen wurden kürzlich erneuert. Diese wurden vom BAH in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsfirmen erstellt.

23.05.2022 Meldung PD
GKV-SV: Festbeträge für neue Fertigarzneimittel

Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert, die ab 15. Juni 2022 anzuwenden sind. Anlass sind neue Packungsgrößen.

23.05.2022 Meldung PD
Ausschreibung für neue Versorgungsformen: Innovationsausschuss erhält 114 Ideenskizzen

Dem Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss sind auf die neuesten Förderbekanntmachungen hin 114 Ideenskizzen eingegangen. Weitere Förderbekanntmachungen sind für das 1. Quartal 2023 geplant.

20.05.2022 Meldung PD
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