Nach der Klageabweisung durch das Sozialgericht (SG) Saarland in 2019 bestätigte auch das Landessozialgericht (LSG) Saarland am 27. April 2022 (Az.: L2 KR 22/19) das erstinstanzliche Urteil. Die Revision ist zugelassen worden.
In Berlin kursiert ein neuer Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Auch der neue Entwurf sieht erhebliche Belastungen für die Arzneimittel-Hersteller vor, u.a. eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre, eine Solidaritätsabgabe für die pharmazeutische Industrie sowie den rückwirkenden Erstattungsbetrag.
Am 1. Juli übernahm die Tschechische Republik die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Der BAH gibt einen kurzen Überblick zu den Prioritäten.
Die klinischen Pharmazeuten aus dem Team von Professor Bertsche, Uni Leipzig, werden weiterhin Studien und Leitlinien analysieren sowie Informationen zur evidenzbasierten Selbstmedikation für Apotheken praxisnah aufbereiten.
Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung wurden Dossierbewertungen des IQWiG zu den Wirkstoffen Anifrolumab, Dolutegravir, Empagliflozin und Daratumab sowie des G-BA zu den Orphan Drugs Avapritinib, Voretigen Neparvovec, Idebenon, Pegcetacoplan und Somatrogon veröffentlicht.
Das International Council for Harmonisation (ICH) hat begleitend zur Überarbeitung der ICH Guideline E11A „On pediatric extrapolation“ Fallbeispiele und Konzepte zur Extrapolation veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat im Juni 2021 ein von der Medical Device Coordination Group befürwortetes Q&A zur neuen europäischen Nomenklatur für Medizinprodukte veröffentlicht. Die Nomenclature Working Group hat dieses Dokument überarbeitet. Eine Kommentierung ist über den BAH bis zum 21. Juli 2022 möglich.
Der Pharmapool (PP) betrachtet im Rahmen seiner zweiten Tranche verkehrsübliche Regressverzichte der Versicherungsnehmer – der pharmazeutischen Unternehmer – mit ihren Vertragspartnern als deckungsunschädlich. Im Rundbrief vom 9. März 2022 erläutert der Pharmapool seine Auffassung hierzu.
In den Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19, in denen es um die Frage geht, ob Apotheker durch das Vertreiben ihrer Produkte auf der Plattform Amazon datenschutzrechtliche Verstöße begangen haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Verhandlungstermin auf den 29. September 2022 um 11:00 Uhr bestimmt.