Am 27. Juni 2024 wurde die VERORDNUNG (EU) 2024/1821 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eisen-Milchkaseinat als Zusatz zu Lebensmitteln und zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24. Juni 2024 in der Rechtssache C- 296/23 entschieden, dass Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung) dahin auszulegen ist, dass der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne dieser Bestimmung jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte umfasst, der – wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben – diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, die hinsichtlich der Risiken dieser Produkte für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder ihrer Wirksamkeit irreführend ist, indem er diese Risiken verharmlost oder sogar negiert, ohne jedoch zwingend allgemeinen Charakter zu haben.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich in zwei Urteilen vom 6. Juli 2023 zur Frage geäußert, wann eine Aussage – im konkreten Fall über Lebensmittel – zur Nachhaltigkeit irreführend ist. Die Werbeaussage „nachhaltig“ ist dann irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dies durch Kompensation erreicht wurde. Nun hat der BGH in einem der beiden Verfahren entschieden.
Europäische Kommission: Bewertung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung 2019/515 - Öffentliche Konsultation gestartet
Am 14. Juni 2024 fand eine Veranstaltung der Europäischen Kommission für Interessengruppen zu den geplanten regulatorischen Änderungen der Food Contact Materials (FCM)-Vorschriften vor der Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 1935/2004 statt.
Am 30. Mai 2024 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe für Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln statt.
Auf Ersuchen der Europäischen Kommission wurde das EFSA-Gremium für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Lebensmittelallergene (NDA) gebeten, ein wissenschaftliches Gutachten über die tolerierbare obere Aufnahmemenge (UL) für Eisen zu erstellen.
Das EFSA-Gremium für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Lebensmittelallergene (NDA) hat sein Gutachten über die Sicherheit von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 (Novel Food 2020/2226) veröffentlicht.