Inzwischen ist ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bekannt geworden. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) errichtet werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 dem „Fünften Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ zugestimmt. Außerdem wurde eine Entschließung für ein Verkaufsverbot für Lachgas an Kinder und Jugendliche angenommen.
Das Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes ist heute, 14. Juni 2024, vom Bundesrat gebilligt worden.
Heute hat der Rat sein Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das so genannte "One Substance One Assessment"-Paket (OSOA) angenommen. Ziel ist es, die Bewertung zu verbessern und das Wissen über Chemikalien in der gesamten EU zu erweitern.
Zeigen Sie Ihre Zugehörigkeit zu Pharma Deutschland und setzen Sie ein Zeichen. Nutzen Sie unseren Mitgliedsbanner „Wir sind Pharma Deutschland“ für Ihre digitalen Medien und Profile.
Über die Medien war das Gesetzesvorhaben bereits bekannt geworden. Nun wurden die Stakeholder bzw. Verbände offiziell über den Referentenentwurf für ein Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) informiert.