Der Bundestag hat gestern, am 6. Juni 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) (20/11561) in erster Lesung beraten. Im Anschluss überwies er die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss.
Bereits kurz nach Inkrafttreten des Cannabisgesetz am 1. April 2024 hat der Bundestag gestern, 6. Juni 2024, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) zugestimmt. Angenommen wurde ferner der Koalitionsentwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370), mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben wird.
Eine Präsentation zur Verdeutlichung der Erstattung von Arzneimitteln im Rahmen der speziellen sektorengleichen Vergütung steht unseren Mitgliedern ab sofort im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.
Die polnische Behörde hat eine Anfrage zur Einstufung und Klassifizierung von Haargummis zur Abwehr von Läusen im Rahmen des Helsinki-Verfahrens gestellt. Die Möglichkeit zur Kommentierung besteht über Pharma Deutschland bis zum 20. Juni 2024.
Nachdem Ende Januar 2024 bereits Eckpunkte zu einer Notfallreform aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bekannt geworden waren, ist gestern, am 6. Juni 2024, der Referentenentwurf eines Notfallgesetzes mit Bearbeitungsstand vom 3. Juni 2024 publik geworden.