Der BAH lädt Sie herzlich im Namen der teilnehmenden Verbände am Montag, dem 10. Oktober 2022 von 12:00 bis 14:00 Uhr in der Landesvertretung Saarland in Berlin zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde ein, um mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages über die Ausrichtung Deutschlands in der europäischen Debatte zu Künstlicher Intelligenz (KI) zu diskutieren.
Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben einen selbstständigen Antrag auf Entschließung des Bundesrates zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) gestellt.
Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Version der MDCG-Leitlinie 2021-22 „Clarification on “first certification for that type of device” and corresponding procedures to be followed by notified bodies, in context of the consultation of the expert panel referred to in Article 48(6) of Regulation (EU) 2017/746“ veröffentlicht.
Die Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat dem BAH mit Schreiben vom 15. September 2022 eine ihr vom Internationalen Suchtstoffkontrollbüro (INCB) der Vereinten Nationen zugesandte aktualisierte Liste mit Informationen über die Bestimmungen zur Ein- und Ausfuhr von Grundstoffen in einer Vielzahl von Staaten zur Verfügung gestellt.
Das Kabinett hat heute den Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. weitreichende Änderungen im Bereich der DiGA, Telematik-Infrastruktur, ePA und elektronischen Verordnung vor.
Eine redaktionelle Neufassung über die Preisbildung von Cannabis wurde vom GKV-Spitzenverband veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum Vorschlag für eine Grundverordnung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) als Teil der Umsetzung der „Chemicals Strategy for Sustainability“ (CSS) und des Konzepts "One Substance – one assessment" veröffentlicht. Kommentierung ist bis zum 26. September möglich.
Das EU-Parlament hat seine Position für die kommende EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten beschlossen und fordert Nachbesserungen zum Kommissionsentwurf.