Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz weitestgehend ab. Diese würden insbesondere im Arzneimittelbereich zu erheblichen Belastungen für die GKV führen.
Im Rahmen des Konzepts "One Substance – One Assessment" will die Europäische Kommission ein zentralisiertes und strukturiertes Archiv in Form einer Online-Plattform entwickeln, das alle relevanten HBLVs leicht zugänglich macht. Zur Unterstützung bei der Gestaltung dieses Repositoriums wurde jetzt eine Umfrage gestartet. Die Teilnahme ist bis zum 10. Oktober 2022 möglich.
Die Big Data Steering Group (BDSG) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Heads of Medicines Agency (HMA) haben den Entwurf einer Guidance zur Verwendung des Basis Datensatzes für Real World Data und Beobachtungsstudien zur Kommentierung veröffentlicht.
Bundesministerium der Gesundheit (BMG) hat die 33. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften als Referentenentwurf zur Stellungnahme vorgelegt.
Im Bundesgesetzblatt wurde gestern, am 28. September 2022, die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verkündet. Diese tritt befristet vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 in Kraft.
Die Post-Market Surveillance Task Force hat den ersten Entwurf der Leitlinie „Guidance on post-market surveillance of medical devices“ veröffentlicht. Eine Kommentierung ist bis zum 18. Oktober 2022 möglich.
In der kommenden Sprechstunde werden Chancen und Herausforderungen der DiGA-Hersteller als Leistungserbringer thematisiert.
Der G-BA hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) betreffend Prucaloprid eingeleitet.
Die Kommission hat heute, am 28. September 2022, zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angenommen. Zum einen soll die EU-Produkthaftungsrichtlinie überarbeitet und modernisiert und zum zweiten soll zum ersten Mal spezielle Vorschriften für Schäden geben, die durch KI-Systeme verursacht werden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren für die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) in Anlage VII Teil A (aut idem) eröffnet.