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GKV-FinStG: Gegenäußerung der Bundesregierung liegt vor

Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz weitestgehend ab. Diese würden insbesondere im Arzneimittelbereich zu erheblichen Belastungen für die GKV führen. 

29.09.2022 Meldung PD
Umfrage zur Unterstützung bei der Gestaltung eines EU-Repositoriums für Grenzwerte (health-based limit values - HBLV) gestartet

Im Rahmen des Konzepts "One Substance – One Assessment" will die Europäische Kommission ein zentralisiertes und strukturiertes Archiv in Form einer Online-Plattform entwickeln, das alle relevanten HBLVs leicht zugänglich macht. Zur Unterstützung bei der Gestaltung dieses Repositoriums wurde jetzt eine Umfrage gestartet. Die Teilnahme ist bis zum 10. Oktober 2022 möglich.

29.09.2022 Meldung PD
EMA: Big Data – Guidance zur Verwendung des Basis Datensatzes für die Charakterisierung und Identifizierung von Studien und RWD-Datenquellen zur Kommentierung

Die Big Data Steering Group (BDSG) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Heads of Medicines Agency (HMA) haben den Entwurf einer Guidance zur Verwendung des Basis Datensatzes für Real World Data und Beobachtungsstudien zur Kommentierung veröffentlicht.

29.09.2022 Meldung PD
Entwurf einer 33. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bundesministerium der Gesundheit (BMG) hat die 33. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften als Referentenentwurf zur Stellungnahme vorgelegt.

29.09.2022 Meldung PD
Neufassung der Corona-ArbSchV tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft

Im Bundesgesetzblatt wurde gestern, am 28. September 2022, die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verkündet. Diese tritt befristet vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 in Kraft.

29.09.2022 Meldung PD
Vigilanz: Entwurf der “Guidance on post-market surveillance of medical devices” zur Kommentierung

Die Post-Market Surveillance Task Force hat den ersten Entwurf der Leitlinie „Guidance on post-market surveillance of medical devices“ veröffentlicht. Eine Kommentierung ist bis zum 18. Oktober 2022 möglich.

29.09.2022 Meldung PD
Sprechstunde „Digitale Gesundheit“: DiGA-Hersteller sind Leistungserbringer im SGB V

In der kommenden Sprechstunde werden Chancen und Herausforderungen der DiGA-Hersteller als Leistungserbringer thematisiert.

29.09.2022 Meldung PD
G-BA: Stellungnahmeverfahren im Bereich Festbetragsgruppenbildung

Der G-BA hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) betreffend Prucaloprid eingeleitet.

28.09.2022 Meldung PD
EU-Kommission: Vorschläge zur Anpassung von Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter

Die Kommission hat heute, am 28. September 2022, zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angenommen. Zum einen soll die EU-Produkthaftungsrichtlinie überarbeitet und modernisiert und zum zweiten soll zum ersten Mal spezielle Vorschriften für Schäden geben, die durch KI-Systeme verursacht werden.

28.09.2022 Meldung PD
G-BA: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – AM-RL Anlage VII Teil A: Aescin

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren für die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) in Anlage VII Teil A (aut idem) eröffnet.

28.09.2022 Meldung PD
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