Der BAH hat am Freitag, 7. Oktober 2022, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz - 11. GWB-Novelle) Stellung genommen.
Am 7. Oktober 2022 wurde das Arbeitsprogramm der HMA/EMA Task Force zur Verfügbarkeit von zugelassenen Human- und Tierarzneimitteln bis 2025 veröffentlicht.
In der Ausgabe 34.4 (1. Juli bis 30. September 2022) von Pharmeuropa sind die folgenden neuen Monographie-Entwürfe für das Europäische Arzneibuch veröffentlicht worden.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf seiner Website den Entwurf eines Zulassungsbescheids, der mit Hinweisen für den Antragsteller versehen ist, veröffentlicht.
Bei der Vorstellung der aktuellen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2021 am 7. Oktober 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde anhand der vorgelegten Daten und Fakten die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft einschließlich der Pharma-Branche für die Volkswirtschaft und Resilienz Deutschlands und Europas sowie für die Gesundheit der Menschen mehr als deutlich.
Die European Association for Medical Devices of Notified Bodies (Team NB) hat drei Positionspapiere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnungen über Medizinprodukte und über In-Vitro-Diagnostika herausgegeben.
In seiner Sitzung am heutigen 7. Oktober 2022 hat das Bundesratsplenum über das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz abgestimmt und der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zugestimmt.
In seiner heutigen Sitzung am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll, beraten.
Der Bundesrat hat heute, 7. Oktober 2022, der Zweiten Verordnung zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung mit zwei klarstellenden Änderungen zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt befand sich auf der sog. Grünen Liste, d.h. er wurde zusammen mit anderen TOPs ohne Aussprache abgestimmt.
Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Ausschüsse zum Fassen der Entschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) verfolgt.