Am 26. Oktober stellte die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung des EU-Wasserrechts vor, darunter auch die geplante Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Es besteht die Möglichkeit, sich an den Konsultationen zu beteiligen. Der BAH bereitet aktuell ein Positionspapier zu dem Gesetzesvorschlag vor.
Die EU-Kommission hat das Dokument “MDCG 2022-16 Guidance on Authorised Representatives Regulation (EU) 2017/745 on medical devices (MDR) and Regulation (EU) 2017/746 on in vitro diagnostic medical devices (IVDR)“ veröffentlicht.
Das BMG hat nach schriftlicher Anhörung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht die Geschäftsordnung des Ausschusses geändert und unter anderem die Zuständigkeit für Veterinärarzneimittel gestrichen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren für die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) in Anlage III (Verordnungseinschränkungen und - ausschlüsse), hier: Daridorexant, eröffnet.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren für die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) in Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) eröffnet.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2023 festgesetzt und veröffentlicht.
Die EMA informiert über einen Proof-of-Concept (PoC) Piloten zur Übermittlung von Rohdaten (Raw Data) aus klinischen Prüfungen anstelle von klinischen Zusammenfassungen oder aggregierte Patientendaten im Rahmen von Zulassungsanträgen.
Die NET Working Group der Europäischen Kommission hat im Anschluss an den Workshop zum „Horizon Scanning“ und der letzten Sitzung der NET WG der Weiterentwicklung des Dokuments „Horizon Scanning System“ zugestimmt. Das aktualisierte Dokument kann jetzt bis zum 7. November 2022 über den BAH kommentiert werden.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute, am 31. Oktober 2022, den Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.
Die NET Working Group der Europäischen Kommission hat für die angestrebte Überarbeitung der MDCG 2019-11 der Einstufung der eingereichten Vorschläge für Software zur Behandlung oder Linderung einer Krankheit, Verletzung oder Behinderung zugestimmt. Kommentierungen sind bis zum 7. November 2022 über den BAH möglich.