Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur geplanten Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) festgelegt.
Neben der neuen Abrechnungsmöglichkeit wurde der Anwenderkreis der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingeschränkt.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veranstaltet regelmäßig sogenannte Platform meetings, bei denen sich Vertreter der EMA und weiterer Behörden mit Interessenvertretern der Industrie zu verschiedenen Themen austauschen. Das 17. EMA Industry Platform meeting on the operation of EU pharmacovigilance legislation fand am 7. November 2022 statt. Eine Zusammenfassung zur Sitzung sowie ein Teil der gezeigten Präsentationen wurden kürzlich veröffentlicht.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in Anhang XVI der MDR aufgeführten Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2347 zur Neuklassifizierung von aktiven Produkten ohne medizinische Zweckbestimmung wurden heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung hat der Gemeinsame Bundesausschuss weitere Dossierbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen zu den Wirkstoffen Upadacitinib, Olaparib, Eptinezumab und Burosumab veröffentlicht. Zudem wurden die zusammenfassende Darstellung der Studienergebnisse zu dem Orphan Drug Efgartigimod alfa veröffentlicht.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Publikation mit Empfehlungen zur Verringerung schädlicher Umweltauswirkungen von Humanarzneimitteln veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BUMV) hat einen Entwurf für die nationale Wasserstrategie vorgestellt.
Für die Stoffgruppe der Hydrocarbylsiloxane wurde die Bewertung des Regelungsbedarfs veröffentlicht. Einzelne Neuregelungen erforderlich.
Am 14. Juni wurde im Amtsblatt die „Empfehlung der Kommission vom 10. Juni 2022 zur Definition von Nanomaterialien“ veröffentlicht. Der BAH und der VDDI haben jetzt eine gemeinsame Stellungnahme hierzu verfasst.
Im Kontext des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgestellt, die eine Neuordnung der Rechtsvorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle vorsieht.