Die Europäische Kommission hat ein Fragen- und Antwortdokument zu praktischen Aspekten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/607 erarbeitet. Das Dokument enthält 18 Fragen und Antworten.
Am 23. März 2023 fand eine Online-Infoveranstaltung zum Thema „Medizinal-Cannabis: rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen in Deutschland“ statt. Die Präsentationen sind nun verfügbar.
Die Europäische Kommission hat die Leitlinie zu Artikel 15 der Medizinprodukteverordnung (MDR) bezüglich einer "für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlichen Person" überarbeitet. Eine Kommentierung ist bis zum 2. April 2023 möglich.
Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger informiert über die Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Ausbau von Forschungsverbünden im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Krebs.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer delegierten Verordnung zur Änderung der MDR hinsichtlich der Registrierung von UDI-DI-Datenelementen in EUDAMED für Kontaktlinsen gestartet. Eine Kommentierung ist bis zum 19. April möglich.
Mitte Februar 2023 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (VRUG) veröffentlicht (s. BAH um Vier 34/2023 vom 16. Februar 2023). Zu diesem Entwurf hatten verbandsübergreifend 14 deutsche Wirtschaftsorganisationen, u.a. auch der BAH, Stellung genommen.
Der Europäische Gerichtshof hat ein von Plastics Europe eingelegtes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-207/18, mit dem die Entscheidung der ECHA bestätigt wurde, Bisphenol A (BPA) als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen, weil es sich um einen endokrinen Disruptor für die Umwelt handelt, in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die norwegische Behörde hat die Einstufung sechs verschiedener Siloxane als SVHC-Stoffe vorgeschlagen.
Die Europäische Chemikalienagentur bittet interessierte Kreise, bis zum 25. September 2023 wissenschaftliche und technische Informationen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Per- und Polyfluoralkylstoffen (PFAS) einzureichen.
Die Kommission hat heute mit dem Vorschlag für eine Richtline zur Begründung und Kommunikation ausdrücklicher umweltbezogener Angaben (Green-Claims-Richtlinie) gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen vorgestellt. Künftig sollen Unternehmen ihre Produkte nur als klimaneutral oder umweltfreundlich bewerben dürfen, wenn dies wissenschaftlich belegbar ist.