Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Leitlinien für die Durchführung einarmiger klinischer Prüfungen zur Kommentierung veröffentlicht. Diese sollen als Nachweis der Wirksamkeit bei einem Zulassungsantrag vorgelegt werden können.
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat heute, 25. April 2023, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20. April 2023 beschlossen, das 5. Kapitel der Verfahrensordnung zu ändern; die Änderungen sollen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das BMG gemäß § 91 Absatz 4 SGB V.
Bundesministerium der Gesundheit (BMG) hat die 23. Verordnung zur Änderung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes als Referentenentwurf zur Stellungnahme vorgelegt.
Im Dezember 2022 hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf einer „Ersten Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung (EAMIV)“ bekannt gemacht. Hierzu hatte der BAH auch eine Stellungnahme eingereicht. Am 24. April 2023 ist nun die Erste Verordnung zur Änderung der EAMIV am im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) veröffentlicht regelmäßig Informationen zur Unterstützung und Verwendung des CTIS-Portals sowie zum Fortschritt der Arbeiten am CTIS-System (Clinical Trials Information System).
Die neun Service-Projekte des BAH-WiDi im Bereich Pharmakovigilanz unterstützen die Unternehmen bei der Erfüllung der gesetzlichen und untergesetzlichen Anforderungen. Mehr als 250 Firmen nutzen diese Services seit vielen Jahren.
Der Bericht der 35. Sitzung der Homeopathic Medicinal Product Working Group (HMPWG) der Heads of Medicines Agencies (HMA) vom 27. und 28. Oktober 2022 wurde veröffentlicht.
Das Plenum beschloss in seiner Sitzung zwei Änderungen im 5. Kapitel aus Anlass des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.
Nach langer Diskussion der Bänke entschied das Plenum, die Beschlussfassung um ein Jahr auf Juni 2024 zu verschieben.