Das Plenum beschloss, die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) um eine Anlage XII zu ergänzen.
Das Plenum beschließt einstimmig über die Forderung einer AbD und die damit einhergehende Einschränkung der Versorgungsbefugnis.
Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Ergebnisse der Orphan Drug Bewertungen zu Fenfluramin und Ciltacabtagene Autoleucel veröffentlicht.
Am Freitag, dem 12. Mai 2023, hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020 / 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (20/6520) – Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) im ersten Durchgang beschäftigt und dazu Stellung genommen.
Nachdem das Unterzeichnen des „Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – und zur Änderung weiterer Gesetze“ lange auf sich hat warten lassen, ist das sogenannte UPD-Gesetz heute, am 15. Mai 2023, im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat beschlossen, 35 neue Projekte im Bereich der Versorgungsforschung zu fördern.
Auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes wurde sein Beschluss vom 11. Mai bekannt gemacht. Danach werden angesichts weiterhin bestehender Lieferengpässe bestimmter Arzneimittel vom 15. Juni bis Ende des Jahres entsprechende Festbeträge ausgesetzt.
Die Europäische Kommission hat die Leitlinie „MDCG 2020-3 Guidance on significant changes regarding the transitional provision under Article 120 of the MDR“ überarbeitet und diese Version im Mai 2023 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Leitlinie wurde u.a. an die Verordnung (EU) 2023/607 angepasst.
Vom 15.06. bis Ende des Jahres werden angesichts weiterhin bestehender Lieferengpässe bestimmter Arzneimittel noch einmal entsprechende Festbeträge ausgesetzt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Beschlussempfehlung der Ausschüsse sowie den Plenarantrag von NRW und Bayern angenommen.