Das Bundesozialgericht (BSG) hat in seiner Sitzung vom 14. Juni 2023 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmer bei der Abgabe von Arzneimitteln über eine dem krankenversicherungsrechtlichen Abgabesystem beigetretene ausländische Versandapotheke nicht deshalb von der Verpflichtung zur Entrichtung von Herstellerabschlägen auf ihre Abgabepreise freigestellt sind, weil Versandapotheken eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union Endverbrauchern nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von der Preisbindung nach deutschem Arzneimittelpreisrecht Rabatte gewähren dürfen (Az.: B 3 KR 8/22 R).
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 15. Juni 2023 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung angenommen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 16. Juni 2023 eine weitere Bekanntmachung eines Versorgungsmangels nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes (AMG) im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Im Bundesanzeiger vom 16. Juni 2023 ist eine Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 2. Nachtrag vom 6. Juni 2023 erschienen.
Am 16. Juni 2023 wurde die Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift (MPRVwV) vom 12. Juni 2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert. Diese gelten ab dem 15. Juli 2023.
Spanien übernimmt den Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2023, vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. Spanien hat vier Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Förderung der Reindustrialisierung Europas, Übergang zum ökologischen Wandel, Konsolidierung der sozialen Säule und Stärkung der europäischen Einheit.
Auf dem BAH-Sommerfest am 15. Juni 2023 gab Prof. Dr. Broich, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Einblick in die aktuell wichtigen Themen und die Perspektiven für das Institut - darunter auch einen Tenor zu der Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
Am 21. Juni 2023 von 13:00 - 14:00 Uhr informieren wir Sie über die DiPA-Rahmenvereinbarung.
Am kommenden Montag, den 19. Juni 2023, von 15:30 Uhr bis 16:30 Uhr wird die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe für Medizinprodukte-Lieferengpässe (MDSSG) stattfinden.