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Geistiges Eigentum: Rechtsausschuss des EU-Parlaments billigt neue Regeln zur Zwangslizensierung von patentierten Produkten

Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben heute, am 13. Februar 2024, ihren Standpunkt zum Verordnungsentwurf zur Festlegung der Bedingungen für die EU-Zwangslizenz angenommen.

13.02.2024 Meldung PD
EMA: Veröffentlichung eines neuen Questions and Answers Papiers zur Nutzung eines CEPs im Rahmen von Zulassungsanträgen oder Variations

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ein neues Dokument mit Fragen und Antworten zur Nutzung eines Certificates of Suitability of Monographs of the European Pharmacopoeia (CEPs) im Kontext einer Zulassungsantrages bzw. einer Variation auf ihrer Homepage veröffentlicht.

13.02.2024 Meldung PD
BAH_um_vier_-_31_2024.pdf
13.02.2024 Datei PD
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erfolgreich umsetzen
Mit Beginn zum 1. Januar 2024 müssen zunächst große börsennotierte Unternehmen, die bereits unter die Richtlinie zur nicht nichtfinanziellen Berichterstattung gefallen sind, Nachhaltigkeitsberichte nach CSRD anfertigen und 2025 veröffentlichen. Die Berichtspflicht wird bis 2028 sukzessive auf alle…
14.02.2024 Veranstaltung
Veröffentlichung der Verordnung über die Gebühren der EMA im Europäischen Amtsblatt

Die Verordnung (EU) 2024/568 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ist im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt am 15. Februar 2024 in Kraft.

14.02.2024 Meldung PD
Helsinki-Verfahren zu einem Nasenspray mit Propolis-Extrakt – Möglichkeit zur Kommentierung

Die griechische Behörde hat eine Anfrage zur Einstufung und Klassifizierung von einem Nasenspray mit Propolis-Extrakt im Rahmen des Helsinki-Verfahrens gestellt. Die Möglichkeit zur Kommentierung besteht bis zum 7. März 2024.

14.02.2024 Meldung PD
Helsinki-Verfahren zu einem Produkt, das tyndallisierten Lactobacillus plantarum enthält – Möglichkeit zur Kommentierung

Die griechische Behörde hat eine Anfrage zur Einstufung von einem Produkt zur Behandlung des Reizdarmsyndroms, das tyndallisierten Lactobacillus plantarum enthält, im Rahmen des Helsinki-Verfahrens gestellt. Die Möglichkeit zur Kommentierung besteht bis zum 7. März 2024.

14.02.2024 Meldung PD
EU-Parlamentsausschüsse billigen neues Gesetz für Künstliche Intelligenz

Die Ausschüsse für Binnenmarkt und bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments haben am 13. Februar 2024 das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz, AI Act) einstimmig gebilligt. Damit wurde die im Dezember erzielte politische Einigung bestätigt.

14.02.2024 Meldung PD
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