Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben heute, am 13. Februar 2024, ihren Standpunkt zum Verordnungsentwurf zur Festlegung der Bedingungen für die EU-Zwangslizenz angenommen.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ein neues Dokument mit Fragen und Antworten zur Nutzung eines Certificates of Suitability of Monographs of the European Pharmacopoeia (CEPs) im Kontext einer Zulassungsantrages bzw. einer Variation auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Die Verordnung (EU) 2024/568 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ist im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt am 15. Februar 2024 in Kraft.
Die griechische Behörde hat eine Anfrage zur Einstufung und Klassifizierung von einem Nasenspray mit Propolis-Extrakt im Rahmen des Helsinki-Verfahrens gestellt. Die Möglichkeit zur Kommentierung besteht bis zum 7. März 2024.
Die griechische Behörde hat eine Anfrage zur Einstufung von einem Produkt zur Behandlung des Reizdarmsyndroms, das tyndallisierten Lactobacillus plantarum enthält, im Rahmen des Helsinki-Verfahrens gestellt. Die Möglichkeit zur Kommentierung besteht bis zum 7. März 2024.
Die Ausschüsse für Binnenmarkt und bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments haben am 13. Februar 2024 das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz, AI Act) einstimmig gebilligt. Damit wurde die im Dezember erzielte politische Einigung bestätigt.