Kürzlich wurde der zusammenfassende Bericht der Sitzung der Expertengruppe der Europäischen Kommission vom 29. Juni 2023 zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel (FIC) veröffentlicht.
Am 12. Juli 2023 hat eine weitere Sitzung der Beratenden Gruppe für Nachhaltigkeit von Lebensmittelsystemen in hybrider Form stattgefunden.
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung technischer Daten über die zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe Phosphorsäurephosphate – Di-, Tri- und Polyphosphate (E 338-341, E 343, E 450-452) veröffentlicht.
Im Amtsblatt der Europäischen Union sind in dem o.g. Zeitraum diverse Beschlüsse und Verordnungen zu Biozidprodukten und Biozidproduktfamilien veröffentlicht worden. Exemplarisch werden unter 1. drei Durchführungsverordnungen näher beleuchtet:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in zwei Urteilen vom 6. Juli 2023 zur Frage geäußert, wann eine Aussage – im konkreten Fall über Lebensmittel – zur Nachhaltigkeit irreführend ist. Die Werbeaussage „nachhaltig“ ist dann irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dies durch Kompensation erreicht wurde.
Die Europäische Kommission hatte bereits im März 2023 einen Entwurf für eine Richtlinie über Umweltangaben vorgestellt, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt. Dazu haben der BAH und auch die AESGP Stellung genommen
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden im Zeitraum vom 24. März bis 6. Juni 2023 verschiedene Beschlüsse und Verordnungen zu Biozidwirkstoffen veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die Informationen zur Genehmigung, zur Verlängerung der Zulassung und Nichtgenehmigung von Biozidwirkstoffen für bestimmte Produktarten.
Wie mit AG-Info Nr. 35/2023 vom 14. Juli berichtet, plant die Europäische Kommission, Beschränkungen für Bisphenol A (BPA) und andere Bisphenole in Materialien mit Lebensmittelkontakt zu erlassen. Der Textentwurf liegt noch nicht vor, wird aber voraussichtlich nach dem Sommer für eine vierwöchige Feedback-Konsultation hier veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Cruelty-free Cosmetics – Commit to a Europe without Animal Testing" reagiert. Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem werden zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Tierversuchen vorgeschlagen.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat für 23 Hanftee-Sorten ermittelt, in welchen Konzentrationen Cannabinoide in den Tee-Aufguss übergehen. Durch die Untersuchungen konnte die bisherige Annahme, dass THC zu 100 Prozent aus Hanf-Tee in den Aufguss übergeht, widerlegt werden.