Ziel dieser Konsultation ist es, Rückmeldungen zur Empfehlung der Kommission und ihren möglichen Auswirkungen auf die bestehende Definition von Nanomaterialien in der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte zu erhalten.
Die NET Working Group der Europäischen Kommission hat im Vorfeld der nächsten Sitzung am 1. Dezember 2023 ihr Arbeitsprogramm 2024-25 veröffentlicht. Das Dokument kann bis zum 29. Oktober 2023 über den BAH kommentiert werden.
Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet und einen Tag später am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten. Damit ist das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nun auch in Kraft, mit der bestimmte Verbraucherverbände gleichartige Leistungsansprüche für Verbraucherinnen und Verbraucher einklagen können.
Der Gemeinsame Bundesausschuss informiert in einem Schreiben an die Verbände über die bevorstehende Änderung.
Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere Dossierbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu den Wirkstoffen bzw. Wirkstoffkombinationen Lumacaftor/Ivacaftor, Mirikizumab, Dimethylfumarat und Ivosidenib veröffentlicht.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert. Diese gelten ab dem 15. November 2023.
Der BAH legt in einem Dokument komprimiert Ausgangssituation, Herausforderungen und Handlungsfelder vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen und der Entwicklungen im Bereich Gesundheit dar und zeigt dazu die Möglichkeiten der Selbstmedikation mit rezeptfreien Arzneimitteln auf.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) startet Kommentierung der Regelungen zum E-Rezept für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA).
Bei seiner Sitzung am 12. Oktober kam der GKV-Schätzerkreis zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2023 und 2024.
Für zwei Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) wurden neue Gebührenordnungspositionen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen.