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10 Forderungen für die Änderung der Medizinprodukteverordnung der EVP-Fraktion

Mit einem Zehn-Punkte-Papier drängt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf möglichst schnelle Änderungen bei der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte. Die für Peter Liese wichtigsten Punkte seien: alle Regeln abschaffen, die nicht für Sicherheit sorgen, sondern nur Bürokratie verursachen; neue Regeln für kleine Medizinprodukte für Kinder bzw. Produkte mit kleinem Markt und Abschaffung der Rezertifizierung etablierter Produkte (nach MDR alle 5 Jahre) zumindest für Produkte, die nicht in die höchste Sicherheitskategorie fallen.

11.01.2024 Meldung PD
Referentenentwurf_BEG_IV.pdf
11.01.2024 Datei PD
Synopse_BEG_IV.pdf
11.01.2024 Datei PD
Entwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV): BMJ bietet Möglichkeit zur Stellungnahme

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Verbänden den Referentenentwurf für das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zugeleitet und die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

11.01.2024 Meldung PD
Empfehlung des BMG zur Finanzierung der GKV

Gemäß § 220 Abs.4 SGBV sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Dabei sollte insbesondere die Ausgabenseite betrachtet werden. Nunmehr liegt ein auf den 31. Mai 2023 datiertes Papier vor, in welchem Strukturreformen auf der Ausgabenseite sowie Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmeseite beschrieben werden.

11.01.2024 Meldung PD
REACH: Bericht zur Bewertung des Regulierungsbedarfs für Lanthan und seine Verbindungen

Für die hier bewertete Stoffgruppe Lanthan und seine Verbindungen, wurde die Bewertung des Regelungsbedarfs veröffentlicht. Neuregelungen sind erforderlich.

11.01.2024 Meldung PD
EMA: Veröffentlichung des Work Plan for the Pharmacovigilance Inspectors´ Working Group

Die European Medicines Agency (EMA) veröffentlicht den Work Plan für die Pharmacovigilance Inspectors´ Working Group für die Jahre 2024 – 2026.

11.01.2024 Meldung PD
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