Die Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2023 ein Reformpaket „Ein Stoff, eine Bewertung“ vorgelegt, welches aus zwei Verordnungsvorschlägen, einer Richtlinie und einem Bericht besteht.
Am Freitag, 8. Dezember 2023 hat Belgien das Programm und die Prioritäten seiner Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2024 vorgestellt. Darunter fallen viele Themen mit Fokus auf den Gesundheits- und Arzneimittelbereich.
In dieser Woche werden voraussichtlich das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digital-Gesetz (DigiG) im Gesundheitsausschuss abschließend beraten und dann im Parlament in 2.und 3. Lesung verabschiedet.