Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat das Dokument „Questions & Answers for applicants, marketing authorisation holders of medicinal products and notified bodies with respect to the implementation of the Medical Devices and In Vitro Diagnostic Medical Devices Regulations ((EU) 2017/745 and (EU) 2017/746)“ überarbeitet und gestern, am 20. Dezember 2023, die neue Version veröffentlicht.
Am 19. Dezember 2023 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), im Rahmen des Verfahrens zur Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten, einen wissenschaftlichen Bericht für Bisphenol A erstellt. Eine Kommentierung des Berichtes ist bis zum 19. Februar 2024 möglich.
Die niederländische Behörde hat einen neuen Vorschlag zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH) von Siliziumdioxid eingereicht.
Schweden macht neuen Vorschlag zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH) von verschiedenen Strontiumsalzen.
Bei der 59. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel wurden Änderungen am Neue-Psychoaktive-Stoffe Gesetz empfohlen.
Die Europäische Kommission hat die Leitlinie MDCG 2019-7 Rev. 1 „Guidance on Article 15 of the medical device regulation (MDR) and in vitro diagnostic device regulation (IVDR) on a ‘person responsible for regulatory compliance’ (PRRC)" überarbeitet und veröffentlicht.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) informiert wie üblich zu ihren Schließzeiten über die Weihnachtsfeiertage bzw. den Jahreswechsel.
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren – human (CMDh), trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Kurzbericht zur Dezember-Sitzung, die vom 12. und 14. Dezember 2023 stattfand, wurde nun veröffentlicht.
Wie bereits berichtet (siehe BAH um Vier 193/2023 vom 5. Oktober 2023), waren mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz der GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beauftragt worden, bis zum 31. März 2023 eine spezielle sektorengleiche Vergütung (sog. Hybrid-DRG) zu vereinbaren. Da eine Einigung nicht zustande gekommen war, hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Anfang Oktober 2023 einen Referentenentwurf für eine Hybrid-DRG-Verordnung vorgelegt, der nochmals überarbeitet und mit Stand vom 14. Dezember 2023 nunmehr versandt worden ist.
Der GKV-Spitzenverband informiert mit heutigem Schreiben über die Neufassung der Leitfäden zu den Herstellerabschlägen nach § 130a Abs. 2, 3a und 3b SGB V. Sie treten zum 1. Januar 2024 in Kraft.