Die CDU-CSU-Fraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft in einem Antrag (Drucksache 20/9735), der nach einer 40-minütigen Debatte am Donnerstag, 18. Januar 2024, zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden soll.
Die European Medicines Agency (EMA) veröffentlicht den Work Plan für die Pharmacovigilance Inspectors´ Working Group für die Jahre 2024 – 2026.
Für die hier bewertete Stoffgruppe Lanthan und seine Verbindungen, wurde die Bewertung des Regelungsbedarfs veröffentlicht. Neuregelungen sind erforderlich.
Gemäß § 220 Abs.4 SGBV sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Dabei sollte insbesondere die Ausgabenseite betrachtet werden. Nunmehr liegt ein auf den 31. Mai 2023 datiertes Papier vor, in welchem Strukturreformen auf der Ausgabenseite sowie Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmeseite beschrieben werden.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Verbänden den Referentenentwurf für das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zugeleitet und die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
Mit einem Zehn-Punkte-Papier drängt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf möglichst schnelle Änderungen bei der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte. Die für Peter Liese wichtigsten Punkte seien: alle Regeln abschaffen, die nicht für Sicherheit sorgen, sondern nur Bürokratie verursachen; neue Regeln für kleine Medizinprodukte für Kinder bzw. Produkte mit kleinem Markt und Abschaffung der Rezertifizierung etablierter Produkte (nach MDR alle 5 Jahre) zumindest für Produkte, die nicht in die höchste Sicherheitskategorie fallen.
Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cybersecurity und der Digitale Zwilling werden auch für deutsche Arzneimittel-Hersteller immer wichtiger. Der BAH informiert am 26. Februar 2024 von 10:00 – 13:00 Uhr über rechtliche Anforderungen, aktuelle Entwicklungen und beispielhafte Anwendungen der o.g. Technologien im Pharmasektor.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet im ersten Halbjahr 2024 erneut drei jeweils dreitägige Seminare zur Schulung der Übermittlung von Daten in die xEVMPD-Datenbank an. Die Teilnahme-Zertifikate sind Voraussetzung für die Zugangserlaubnis, mindestens ein Mitarbeiter in einem Unternehmen sollte die Schulung erhalten haben. Zu dem CTIS Webinar vom 29. November 2023 sind neue Informationen veröffentlicht worden.
Der Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf die Versorgung mit Arzneimittel liegt jetzt in Form einer schriftlichen Unterrichtung durch die Bundesregierung vor.
Im Rahmen der "Study supporting the monitoring of availability of medical devices on the EU market" wurde ein Dashboard entwickelt, welches auf der Website der Kommission veröffentlicht wurde.