Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL, Anlage VIIa (Biologika und Biosimilars) eingeleitet.
Auf der Webseite der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ist mit Datum vom 12. Februar 2024 das Arbeitsprogramm des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) für 2024 veröffentlicht worden.
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 8. Februar 2024 eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der Verwendung von Dentalamalgam und zum Verbot der Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr einer Reihe von mit Quecksilber versetzten Produkten erzielt. In der neuen Vereinbarung wird der 1. Januar 2025 als spätester Termin für die Einstellung der Verwendung von Amalgam festgelegt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), Anlage Va (Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung) eingeleitet. In die Anlage soll eine Position „Sucrose-Octasulfathaltige Produkte“ eingefügt werden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL), Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) eingeleitet. Die Anlage soll um die Wirkstoffe Tirzepatid und Ritlecitinib ergänzt werden.
Mit Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ist das zivilgerichtliche Urteil aus Juni 2023, in dem es um die Bereitstellung des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGB) geht, nun teilweise aufgehoben und der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (VG) verwiesen worden.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Tabelle der minimalen Hemmkonzentrationen antimikrobieller Substanzen (minimum inhibitory concentration (MIC) breakpoints) aktualisiert und auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Mitgliedsunternehmen können sich noch bis einschließlich zum 18. Februar 2024 für die Verleihung des zweiten BAH-Preis für Nachhaltigkeit bewerben.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Verordnung eingeleitet, die ein Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Materialien mit Lebensmittelkontakt (FCM), einschließlich Kunststoff- und beschichteten Verpackungen, beinhaltet. Eine Kommentierung ist bis zum 23. Februar 2024 über den BAH möglich.
Der BAH bietet mit Unterstützung der Auslandshandelskammer China einen Austausch an, um eine Einschätzung der wirtschaftspolitischen Situation und einen rechtlichen Input zur Einordnung des „Antispionage-Gesetzes“ zu geben.