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Geistiges Eigentum: EU-Parlament nimmt Position zu den geplanten Regelungen für Zwangslizenzen im Krisenmanagement an

Die am 13. März angenommene Position des EU-Parlaments zu Zwangslizenzen in Krisensituationen bildet die Grundlage für die anstehenden Trilogverhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU- Kommission.

14.03.2024 Meldung PD
EU-Parlament billigt neues Gesetz für Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat heute, am 13. März 2024, das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Gesetz, AI Act) gebilligt.

13.03.2024 Meldung PD
BAH-Gutachten: rechtliche Hilfestellung zur Zusammenarbeit in Lieferketten

Um die Mitgliedsunternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu unterstützen, hat der BAH ein Gutachten erstellen lassen. Das Dokument kann ab sofort kostenfrei abgerufen werden.

13.03.2024 Meldung PD
PFAS: Nächste Schritte im Beschränkungsvorschlag

Am 22. März 2023 hat die offizielle sechsmonatige Konsultationsphase des PFAS-Beschränkungsvorschlages begonnen, welche am 25. September 2023 endete. Bei Abschluss der Konsultation hatte die ECHA mehr als 5600 Kommentare von mehr als 4400 Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen erhalten. Jetzt erläutert die ECHA, wie ihre beiden wissenschaftlichen Ausschüsse bei der Bewertung des Vorschlags zur Beschränkung in Europa vorgehen werden.

13.03.2024 Meldung PD
EU-Kommission nimmt delegierte Verordnung zur Änderung der Variations Verordnung an

Die EU-Kommission hat am 11. März 2024 die delegierte Verordnung (C(2024)1627) zur Änderung der Verordnung (EG) 1234/2008 angenommen.

13.03.2024 Meldung PD
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vom Bundeskabinett beschlossen

Nachdem der Regierungsentwurf BEG_IV erst vorgestern, am 11. März 2024, bekannt geworden ist (s. BAH um Vier 50/2024 vom 11. März 2024), hat das Bundeskabinett diesen heute, am 13. März 2024, beschlossen.   

13.03.2024 Meldung PD
EU-Parlament nimmt Gesetz zur Cyber-Resilienz an

Das Europäische Parlament hat am gestrigen 12. März 2024 den Cyber Resilience Act angenommen. Ausnahmen für Medizinprodukte und In-vitro Diagnostika sowie für Systeme, die in der geplanten Verordnung über den EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) geregelt werden sollen, sind enthalten.

13.03.2024 Meldung PD
Abfrage bzgl. der Verwendung von Ethylenoxid zur Sterilisation von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Ethylenoxid (EtO) ist ein häufig verwendetes Sterilisationsmittel bei der Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellung, dessen Einsatz als „Biozid“ gefährdet ist. Der BAH sucht nach Lösungen für seine Mitgliedsunternehmen und bittet um die Beantwortung einiger Fragen zum Einsatz von EtO und den potenziellen Auswirkungen, wenn die Genehmigung für EtO als Biozid abgelehnt wird.

13.03.2024 Meldung PD
EU-Parlament: Annahme des Standpunkts zur Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen

Das Europäische Parlament hat heute, 12. März 2023, seinen Standpunkt zur Einführung eines Systems zur Überprüfung und Vorabgenehmigung von umweltbezogenen Werbeaussagen (Green Claims) angenommen.

12.03.2024 Meldung PD
Bundesopiumstelle informiert über Überarbeitung der Vorschriften für Drogenausgangsstoffe

Die Bundesopiumstelle des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat dem BAH mit Schreiben vom 8. März 2023 mitgeteilt, dass die EU-Kommission derzeit die Vorschriften für Drogenausgangsstoffe überarbeitet.

12.03.2024 Meldung PD
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