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Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Beschluss zur Änderung der AM-RL: Abschnitt P und Anlage Va (Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung gem. § 31 Abs. 1a SGB V)
Der G-BA beschließt das Einfügen eines neuen Abschnittes P in die AM-RL und der dazugehörigen Anlage Va und setzt damit seinen gesetzlichen Auftrag um, die Abgrenzung der Verbandmittel von sonstigen Produkten zur Wundbehandlung zu regeln.
19.04.2018 Meldung PD
FG Münster: Keine Umsatzsteuerpflicht der Krankenkassen auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs. 1 SGB V
Das Finanzgericht Münster gab der Klage einer Krankenkasse statt, dass diese keine Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs. 1 SGB V zu entrichten habe.
19.04.2018 Meldung PD
180417_RefE_GeschGehG.pdf
19.04.2018 Datei PD
BMJV: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 18. April 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt und den beteiligten Verkehrskreisen die Möglichkeit eröffnet, hierzu bis zum 18. Mai 2018 Stellung zu nehmen.
19.04.2018 Meldung PD
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