G-BA hat ein neues Beratungsthema, das aktuell zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 SGB V ansteht, am 8. Mai 2018 veröffentlicht.
11.05.2018
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PD
Im Bundesanzeiger vom 9. Mai 2018 ist eine Bekanntmachung des BfArM vom 23. April 2018 zum Homöopathischen Arzneibuch (HAB) erschienen.
11.05.2018
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PD
Das Bundessozialgericht hat am 03. Mai 2018 in drei Festbetragsklagen und einer Klage hinsichtlich des Auskunftsanspruchs des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V (alt) entschieden. Die Festbetragsklagen blieben für die Arzneimittel-Hersteller erfolglos. Der Klage des Herstellers gegen das Auskunftsersuchen wurde höchstrichterlich stattgegeben.
09.05.2018
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PD
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung, am 9. Mai 2018, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage im Kabinett verabschiedet.
09.05.2018
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PD