Der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden ist, dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Richtlinie Umweltstrafr
17.10.2025
Meldung
PD
Bearbeitungsstand: 16.10.2025 15:07
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der
Richtlin
17.10.2025
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PD
Bearbeitungsstand: 03.09.2025 11:19
Geltendes Recht
Änderung durch Gesetzentwurf zur Än-
derung des Strafrechts – Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2024/1203 über den straf-
rechtlichen Schutz d
17.10.2025
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BERLIN
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F. +49 228 | 9
17.10.2025
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Die Entschließung befasst sich mit verschiedenen Herausforderungen auf dem Gebiet des Notfall- und Rettungsdienstes. Konkret soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Refor
17.10.2025
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Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist die erforderliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate
17.10.2025
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Entwicklung des deutschen
17.10.2025
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Hintergrund dieses Verordnungsvorschlags eine Neuaufstellung der EU im Bereich Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung. Die Kommission hat im Bereich des Katastrophenschutzes nur eine unter
17.10.2025
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Pharma-Gesamtmarkt und Klinikmarkt: Im 1. Halbjahr 2025 steigt der Umsatz mit Arzneimitteln im gesamten Pharmamarkt (Apotheke und Klinik) um knappe 6%. Der Absatz zeigt sich leicht rückläufig mit -0,7
17.10.2025
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In diesem Entschließungsantrag geht es um die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland. Er basiert auf einer Initiative des Landes Schleswig-Holstein, der bereits in der Plen
17.10.2025
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