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Kommunale Abwasserrichtlinie: Änderungsanträge des ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments liegen vor

Die Mitglieder des federführenden ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben nun ihre Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie (UWWTD) vorgelegt.

17.05.2023 Meldung PD
Langfristige Finanzierung der GKV – Druck auf Minister Lauterbach wächst

In die Diskussion um eine nachhaltige und stabile Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich jetzt auch die Dachverbände der Ersatzkassen (vdeK), der Allgemeinem Ortskrankenkassen (AOK Bundesverband) und der Betriebskrankenkassen sowie die IKK e.V., Knappschaft und SFLG mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingeschaltet.

19.05.2023 Meldung PD
BAH_um_vier_-_95_2023.pdf
17.05.2023 Datei PD
Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler zu Gast beim BAH

Die bayrische EU-Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler diskutierte diese Woche beim Regionallunch Bayern das geplante EU-Lieferkettengesetz, den Richtlinienentwurf zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie den Kommissionsvorschlag zur Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung.

19.05.2023 Meldung PD
Lieferengpässe: Ein Schwerpunktthema beim Deutschen Ärztetag

Nicht nur bei der Rede von Gesundheitsminister Lauterbach zur Eröffnung des Ärztetages spielte das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln eine zentrale Rolle. Auch in der allgemeinen Aussprache zur Rede des BÄK-Präsidenten wurden Beschlüsse gefasst, mit denen die Ärzte noch einmal unterstrichen, welche Bedeutung eine qualitativ hochwertige und umfassende Arzneimittelbelieferung im Versorgungsalltag hat.

19.05.2023 Meldung PD
Bundesregierung nimmt Stellung zu den Änderungsanträgen des Bundesrates

In der Gegenäußerung der Bundesregierung stießen die Vorschläge des Bundesrates überwiegend auf Ablehnungen; nur in wenigen Fällen wurde die Bereitschaft signalisiert, die Anträge des Bundesrates zu prüfen.

19.05.2023 Meldung PD
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