Die Mitglieder des federführenden ENVI-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben nun ihre Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie (UWWTD) vorgelegt.
In die Diskussion um eine nachhaltige und stabile Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich jetzt auch die Dachverbände der Ersatzkassen (vdeK), der Allgemeinem Ortskrankenkassen (AOK Bundesverband) und der Betriebskrankenkassen sowie die IKK e.V., Knappschaft und SFLG mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingeschaltet.
Die bayrische EU-Parlamentsabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler diskutierte diese Woche beim Regionallunch Bayern das geplante EU-Lieferkettengesetz, den Richtlinienentwurf zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie den Kommissionsvorschlag zur Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung.
Nicht nur bei der Rede von Gesundheitsminister Lauterbach zur Eröffnung des Ärztetages spielte das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln eine zentrale Rolle. Auch in der allgemeinen Aussprache zur Rede des BÄK-Präsidenten wurden Beschlüsse gefasst, mit denen die Ärzte noch einmal unterstrichen, welche Bedeutung eine qualitativ hochwertige und umfassende Arzneimittelbelieferung im Versorgungsalltag hat.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung stießen die Vorschläge des Bundesrates überwiegend auf Ablehnungen; nur in wenigen Fällen wurde die Bereitschaft signalisiert, die Anträge des Bundesrates zu prüfen.