Der Bundestag hat heute, 11. Mai 2023, der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Hinweisgeberschutzgesetz“) zugestimmt.
Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments haben heute, am 11. Mai 2023, den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. Dieser Entwurf muss noch vom gesamten Parlament gebilligt werden, bevor die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes beginnen können.
Der Bundesrat berät morgen im Plenum unter Tagesordnungspunkt 16 das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG).