Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen wurden. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats stellen müssen.
Am 6. Dezember 2022 fand eine Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel - Sektion Allgemeines Lebensmittelrecht der Europäischen Kommission statt, zu der nun ein zusammenfassender Bericht der Kommission veröffentlicht wurde
Am 06. und 10. März 2023 fand die 45. Sitzung der EFSA-Arbeitsgruppe zur Neubewertung von Süßungsmitteln statt, zu der nun das Protokoll veröffentlicht wurde. Von Seiten der EMA Susanne Brendler-Schwaab und Karen van Malderen an der Sitzung teilgenommen.
Die internationalen Länderberichte fassen aktuelle und geplante Änderungen in der Gesetzgebung und bei der Zulassung von Arzneimitteln zusammen. Im März wurden die PharmaUpdates zu Brasilien, China, Indien, Mexiko und Vietnam veröffentlicht.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir haben heute, 12. April 2023, neue Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorgelegt. Die Bundesregierung plant die Umsetzung nun im Rahmen eines 2-Säulenmodells - „Club Anbau & Regional-Modell/ CARe.