Die EU-Kommission hat die Annahme des Vorschlags zur Revision des europäischen Arzneimittelrechts auf den 26. April 2023 verschoben. Die Online-Informationsveranstaltung des BAH wird deshalb auf den 02. Mai (9:00 Uhr - 16:30 Uhr) verlegt. Interessierte Mitgliedsunternehmen können sich weiter für die Veranstaltung anmelden.
Die Herstellerverbände (BAH, BPI, Pro Generika und vfa) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf einen verkürzten Abrechnungsweg für die Verfahrenskosten der AMNOG-Schiedsstelle verständigt. Um die Verfahrenskostenabrechnungen künftig einfacher abzuwickeln, werden diese nun direkt von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle, die gleichzeitig Zahlungsempfänger ist, an das jeweils am Verfahren beteiligte pharmazeutische Unternehmen geschickt und nicht mehr über den jeweiligen Verband, dem der pharmazeutische Unternehmer angehört.
Referat D3 der EU-Kommission für Medizinprodukte hat das Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) aufgefordert, die Leitlinie zur Nutzen-Risiko-Bewertung des Vorhandenseins von Phthalaten in bestimmten Medizinprodukten zu aktualisieren, die von diesem Ausschuss auf der Plenarsitzung am 18. Juni 2019 angenommen wurden.
Das Bundeskabinett hat heute, 29. März 2023, den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) verabschiedet.
Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: B 3 KR 14/21 R) entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine Nutzenbewertung vornehmen darf, wenn es sich bei dem betroffenen Arzneimittel um einen sogenannten Solisten handelt, da in diesem Fall eine zweckmäßige Vergleichstherapie nicht vorgenommen werden kann. Ein dennoch erlassener Nutzenbewertungsbeschluss sei rechtswidrig und unwirksam. Gleiches gelte für einen hierauf basierenden späteren Schiedsspruch, da für einen solchen keine wirksame Grundlage vorliege. Inzwischen liegen die Urteilsgründe vor.
Am 21. Juni 2023 findet der Außenwirtschaftstag Medizintechnik, Pharma und Labortechnik im Auswärtigen Amt in Berlin statt. BAH-Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ein Question&Answers Dokument zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und persönlichen Informationen bei der Nutzung des CTIS-Portals sowie die 11. Ausgabe der Key-Performance Indicators für die Umsetzung der CTR (Clinical Trials Regulation) veröffentlicht.
Mit einem Schreiben vom heutigen Tag informiert der GKV-Spitzenverband, dass zum 1. Juli 2023 die für Berechnung des Preismoratoriumsabschlag geltenden Basispreise um 6,9 Prozent angehoben werden.