Der Europäische Gerichtshof hat ein von Plastics Europe eingelegtes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-207/18, mit dem die Entscheidung der ECHA bestätigt wurde, Bisphenol A (BPA) als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen, weil es sich um einen endokrinen Disruptor für die Umwelt handelt, in vollem Umfang zurückgewiesen.
Mitte Februar 2023 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (VRUG) veröffentlicht (s. BAH um Vier 34/2023 vom 16. Februar 2023). Zu diesem Entwurf hatten verbandsübergreifend 14 deutsche Wirtschaftsorganisationen, u.a. auch der BAH, Stellung genommen.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einer delegierten Verordnung zur Änderung der MDR hinsichtlich der Registrierung von UDI-DI-Datenelementen in EUDAMED für Kontaktlinsen gestartet. Eine Kommentierung ist bis zum 19. April möglich.
Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger informiert über die Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Ausbau von Forschungsverbünden im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Krebs.