Die Verordnung (EU) 2023/607 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika wurde heute, am 20. März 2023, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Plenum beschließt die Fristverlängerung zur Vorlage der Umsetzung der Anforderungen im Studienprotokoll und statistischen Analyseplan bis zum 13. April 2023 für Brexucabtagen Autoleucel.
Plenum entschied mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Neubildung der Festbetragsgruppe Cinacalcet, Gruppe 1, in Stufe 1.
Plenum entschied mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Aufnahme von Paclitaxel, Docetaxel oder Irinotecan als Monotherapie in die Anlage VI der AM-RL.
Plenum entschied mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Aufnahme von Gemcitabin mit und ohne Kombination mit Capecitabin in die Anlage VI der AM-RL.
Plenum entschied mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Regelung des Leistungsanspruches auf medizinisches Cannabis in der AM-RL.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-VorsorgeV) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Damit sollen Ansprüche auf zusätzliche Schutzimpfungen und die Präexpositionsprophylaxe sowie die Grundlage für die Impfsurveillance über den 7. April 2023 hinaus, allerdings teilweise weiterhin befristet, fortgelten.