Im Bundesanzeiger vom 3. März 2023 ist eine Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 1. Nachtrag vom 24. Februar 2023 erschienen.
Heute (6. März 2023) wurde das Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-495/21 und C-496/21 über die Unterscheidung zwischen stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln, einschließlich der Unterscheidung zwischen pharmakologischen und nicht-pharmakologischen Mitteln im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 der “Vierten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG)“ zugestimmt, mit der ein redaktioneller Fehler der Dritten Verordnung korrigiert wird.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) wird geändert. Hierzu wurde die Verordnung (EU) 2023/464 im Amtsblatt veröffentlicht.
Die aktuelle Liste mit den Empfehlungen zu Sicherheitssignalen, die im Rahmen der Sitzung vom 6. bis 9. Februar 2023 vom Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC) verabschiedet wurden, ist am 6. März 2023 veröffentlicht worden.