Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat am 7. Februar 2023 einen Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr) von mindestens 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) veröffentlicht.
Das Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe (FAF) wurde gebeten, die JECFA-Bewertungen von 28 Aromastoffen in der Flavouring Group Evaluation 76 (FGE.76Rev2) zu prüfen.
Am 9. und 10. Februar 2023 fand der dritte Stakeholder-Workshop "Safe and Sustainable by Design" in Brüssel statt, in dem der Entwurf eines JRC-Reports über Fallstudien vorgestellt und diskutiert wurde. Die Aufzeichnung des Workshops ist jetzt verfügbar und eine Kommentierung ist möglich.
Das Bundesozialgericht (BSG) hat am 22. Februar 2023 über insgesamt vier Revisionen entschieden, in denen es um Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ging. Unter anderem hat es die Retaxationen der AOK Bayern bei der Abrechnung von Verwürfen für unrechtmäßig erklärt (Az.: B 3 KR 7/21 R).
Am 21. März 2023 wird die vierte Sitzung der Industry Standing Group (ISG) stattfinden. Die Agenda liegt inzwischen vor.