Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Stellungnahmeverfahren für die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) in Anlage III (Verordnungseinschränkungen und - ausschlüsse), hier: Daridorexant, eröffnet.
Das BMG hat nach schriftlicher Anhörung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht die Geschäftsordnung des Ausschusses geändert und unter anderem die Zuständigkeit für Veterinärarzneimittel gestrichen.
Die EU-Kommission hat das Dokument “MDCG 2022-16 Guidance on Authorised Representatives Regulation (EU) 2017/745 on medical devices (MDR) and Regulation (EU) 2017/746 on in vitro diagnostic medical devices (IVDR)“ veröffentlicht.
Am 26. Oktober stellte die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung des EU-Wasserrechts vor, darunter auch die geplante Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Es besteht die Möglichkeit, sich an den Konsultationen zu beteiligen. Der BAH bereitet aktuell ein Positionspapier zu dem Gesetzesvorschlag vor.