Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in einer Anfrage die Medizinprodukte-Verbände in Deutschland um Mitteilung gebeten, welche konkreten Probleme die Unternehmen im Falle eines „No-Deal-Brexits“ haben. Die europäische Kommission würde sich mit dem Thema auseinandersetzen, wenn sie die betroffenen Produkte und Zertifikate, belegt mit konkreten Zahlen, kenne. Aus diesem Grund bittet der BAH seine Mitglieder bis spätestens 4. März 2019 konkrete Zahlen zu übermitteln und die betroffene Produkte und Zertifikate zu nennen.
Im BAH um Vier vom 27.02.2019 wurde leider ein Link zu einem anderen Rahmenvertrag angegeben.
Die britische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde (MHRA) hat erneut Leitlinien zu den zukünftigen Regelungen für Medizinprodukte im Falle eines No-Deal-Szenarios veröffentlicht .
Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Internetseite den Rahmenvertrag nach § 129 Abs.2 SGB V, der zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband verhandelt worden ist, bekannt gegeben. Der Vertrag wird zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern in einer außerordentlichen Sitzung die Trilog-Vereinbarung über eine Ausnahmeregelung zu den EU-Regeln zum geistigen Eigentum angenommen. Demnach sollen in Zukunft in der EU ansässige Generikaunternehmen sechs Monate vor Ablauf eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel in die Generika-Produktion für den heimischen Markt einsteigen können.
Wie mit AG-Info Nr. 3/2019 vom 7. Februar 2019 berichtet, stellte die Gemeinsame Expertenkommission des BVL und des BfArM u.a. Texte für ein Glossar zu wichtigen Begriffen zur Diskussion.