Die Europäische Kommission hat im März 2022 die Konsultation „Chemicals – making best use of EU agencies to streamline scientific assessments“ zur Umsetzung des Verfahrens „One substance, one assessment“ zur Bewertung der Chemikaliensicherheit eröffnet. Um Stakeholder und die Öffentlichkeit zu informieren, findet am 1. Juni 2022 die Informationsveranstaltung „Ein Stoff - eine Bewertung“ statt.
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Regelungen des HWG müssen zukünftig sowohl medizinisch indizierte als auch medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche erfassen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, werden aufgehoben.
Ärztinnen und Ärzte sollen das e-Rezept nach Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstellen. Die von der KBV veröffentlichten Vorgaben stehen erstmals zur Kommentierung und Weiterentwicklung bereit.
Der BAH hat heute dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Stellungnahme zugeleitet. Damit nutzt der BAH die Gelegenheit, die Positionen aus dem BMG Verbändefachgespräch zur Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung vom 12. Mai 2022 zu vertiefen.
Die EMA schließt ihre Büros am 26. und 27. Mai 2022 aufgrund von Christi Himmelfahrt. Trotz der regulären Schließung laufen wichtige Arbeiten zu Covid-19 weiter.
Auf der Webseite der EMA wurde die aktualisierte Liste der nationalen Kontaktstellen für den „Request of translation exemptinons falling under Art. 63.3 of Directive 2001/83/EC and cases of shortages“ veröffentlicht.