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AG-Info-26-2022_.pdf
22.04.2022 Datei PD
Green Deal: Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geplant

Die Europäische Kommission hat am 30. März 2022 ihren Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen vorgelegt (siehe Anlagen 1-3 unterhalb dieses Artikels auf der Website unter Quartal 2/2022). Der Vorschlag ist Teil des European Green Deal.

21.04.2022 Meldung PD
Schutz für Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt

Das Bundesministerium für Justiz (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) als Stammgesetz. Dieses dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 („Hinweisgeberschutz-Richtlinie“).

21.04.2022 Meldung PD
EuGH: umgangssprachliche Angabe von Vitaminen in Lebensmitteln ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-533/20 entschieden, dass bei einem mit Vitaminen versetzten Lebensmittel eine umgangssprachliche Angabe wie „Vitamin C“ zulässig ist.

21.04.2022 Meldung PD
Novel Food – Arbeitsgruppensitzung vom 15. und 16. März 2022 – Zusammenfassender Bericht

Am 15. Und 16. März fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe für neuartige Lebensmittel der Europäischen Kommission statt. Entsprechend des Berichts der niederländischen Behörde ( zu finden unterhalb dieses Artikels auf der Website unter Quartal 2/2022) wurden unter anderem die nachfolgenden Punkte diskutiert:

21.04.2022 Meldung PD
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