Die EU-Kommission hat am 31. März 2022 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) an die Inflationsrate mit Wirkung zum 1. April 2022 veröffentlicht. Nun wurden die zugehörige Webseite der EMA und weitere Dokumente aktualisiert.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Dokument inklusive Fragebogen in Bezug auf die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts, erstellt vom Europäischen Patentamt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, mit der Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie – Einwegkunststofffondsgesetz gestartet. Eine Kommentierung ist bis zum 12. April 2022 über den BAH möglich.
Spitzenorganisationen sind zur Stellungnahme über die Beschränkung der Versorgungsbefugnis von Risdiplam (spinale Muskelatrophie) aufgefordert.
Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) empfiehlt, die Projekte „TRANSLATE-NAMSE: bessere Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen“ sowie „IGiB-StimMT: Strukturmigration in der Region um Templin“ in die Regelversorgung zu überführen. Des Weiteren informiert er über die Förderung von 18 neuen Projekten, die medizinische Leitlinien entwickeln oder weiterentwickeln wollen.