In seiner Stellungnahme zum Forschungszulagengesetz spricht sich der Bundesrat für eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus.
In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Auslegung von Art. 3 Buchst. b und d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 bzgl. des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Abraxis Bioscience LLC und dem Präsidenten des Patentamtes des Vereinigten Königsreiches, der den Antrag des Unternehmens auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein unter dem Namen „Abraxane“ vermarktetes Arzneimittel zurückgewiesen hatte.
Ab heute sind die neuen Regelungen zum Rahmenvertrag, der zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV Spitzenverband nach § 129 Abs. 2 SGB V geschlossen wurde, in Kraft.
Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der GKV-Spitzenverband haben sich einvernehmlich auf die Neubesetzung geeinigt.