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Bundesrat begrüßt Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung und ergänzt Auftragsforschung

In seiner Stellungnahme zum Forschungszulagengesetz spricht sich der Bundesrat für eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus.

01.07.2019 Meldung PD
Keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (ESF) auf Grundlage der ersten Verkehrsgenehmigung für die neue Formulierung eines alten Wirkstoffs (Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.03.2019 AZ C-443/17)

In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Auslegung von Art. 3 Buchst. b und d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 bzgl. des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Abraxis Bioscience LLC und dem Präsidenten des Patentamtes des Vereinigten Königsreiches, der den Antrag des Unternehmens auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein unter dem Namen „Abraxane“ vermarktetes Arzneimittel zurückgewiesen hatte.

01.07.2019 Meldung PD
Neuer Rahmenvertrag zur Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke tritt in Kraft

Ab heute sind die neuen Regelungen zum Rahmenvertrag, der zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV Spitzenverband nach § 129 Abs. 2 SGB V geschlossen wurde, in Kraft.

01.07.2019 Meldung PD
BAH-aktuell-06-2019.pdf
01.07.2019 Datei PD
Besetzung der „AMNOG“-Schiedsstelle für die neue Amtsperiode steht

Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der GKV-Spitzenverband haben sich einvernehmlich auf die Neubesetzung geeinigt.

01.07.2019 Meldung PD
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