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Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Trotz starker Proteste seitens der Krankenkassen verabschiedet das Bundeskabinett das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) in den strittigen Punkten nahezu unverändert.

17.07.2019 Meldung PD
Masernschutzgesetz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute, am 17. Juli 2019, den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beschlossen.

17.07.2019 Meldung PD
IMDRF veröffentlicht drei Dokumente, die im Zusammenhang mit UEs wichtig sind, zur Kommentierung

Das International Medical Devices Regulators Forum (IMDRF) hat für die drei Dokumente „Terminologies for Categorized Adverse Event Reporting: Terms, terminology structure and codes (Version 4)“ sowie „Annex A (Version 3)“ und „Annex G“ eine Konsultation gestartet. Kommentierungen sind bis zum 10. September möglich.

17.07.2019 Meldung PD
Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes ist am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 18. Juli 2019 in Kraft treten.

17.07.2019 Meldung PD
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