Trotz starker Proteste seitens der Krankenkassen verabschiedet das Bundeskabinett das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) in den strittigen Punkten nahezu unverändert.
Das Bundeskabinett hat heute, am 17. Juli 2019, den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beschlossen.
Das International Medical Devices Regulators Forum (IMDRF) hat für die drei Dokumente „Terminologies for Categorized Adverse Event Reporting: Terms, terminology structure and codes (Version 4)“ sowie „Annex A (Version 3)“ und „Annex G“ eine Konsultation gestartet. Kommentierungen sind bis zum 10. September möglich.
Die Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes ist am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 18. Juli 2019 in Kraft treten.