Am 7. Juni hat die FDP eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der „Auswirkungen der neuen Medizinprodukteverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen“ gestellt. Die Anfrage umfasst 43 Fragen. Die Bundesregierung hat nun im Juli geantwortet.
Gesundheitsminister Spahn plant die Fusionierung von BfArM und DIMDI zur Verbesserung der internen Arbeitsabläufe und besseren Ausschöpfung knapper Ressourcen.
Mit dieser Wahl können die Mitgliedsstaaten nun ihre KommissarskandidatInnen an Frau von der Leyen benennen, die daraus dann während des Sommers ein Kommissars-Portfolio zusammenstellt. Sofern alles gut läuft, könnte die neue EU-Kommission am 1. November ihren Dienst antreten.
Das Bundeskabinett hat heute, am 17. Juli 2019, den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen. Der BAH hatte bereits ausführlich über den Referentenentwurf berichtet (s. BAH um Vier Nr. 70/2019 vom 9. April 2019). Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte, insbesondere die Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf.