Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Der Durchschnittswert dient den gesetzlichen Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze.
Die MDCG (Medical Device Coordination Group) der Europäischen Kommission hat das Guidance Dokument „Guidance on Qualification and Classification of Software in Regulation (EU) 2017/745 – MDR and Regulation (EU) 2017/746 – IVDR“ im Oktober 2019 verabschiedet.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung für ein „drittes Bürokratieentlastungsgesetz“ (19/13959, 19/14076) angenommen (BAH um vier 176/2019 vom 11. September 2019).
Der G-BA gewährt eine insgesamt kurzfristige Verlängerung der Frist zur erneuten Vorlage eines Nutzendossiers für das Diabetestherapeutikum.
Der G-BA verlängert die Frist zur erneuten Vorlage eines Nutzendossiers für das Onkologikum aufgrund von Schwierigkeiten in der Patientenrekrutierung bei der beauflagten Studie.