Plenum entscheidet einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung auf Zusatznutzen nicht belegt.
Plenum entscheidet einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Befristung bis zum 15. Mai 2023.
Plenum entscheidet einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung für die Aufforderung zur Dossiervorlage zum 1. April 2022.
Der GKV-Spitzenverband hat ein Stellungnahmeverfahren zur Anpassung von Festbeträgen in 45 Festbetragsgruppen sowie zur Aufhebung in 15 Gruppen eingeleitet.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Bundestags-Drucksache 20/188) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist heute, 7. Dezember 2021, im Bundestag in 1. Lesung behandelt worden.
Mehrwertsteuervorschriften werden mit gemeinsamen EU-Prioritäten, wie etwa der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, in Einklang gebracht. Zudem erhalten die Regierungen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze.