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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung mit Berücksichtigung des Auftraggebers bei Auftragsforschung verabschiedet.

Der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) war heute im 1. Durchgang im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich reformiert werden. Darüber hinaus sollen in das Gesetz auch fachfremde Änderungsanträge, u.a. zur Bekämpfung von Lieferengpässen, einfließen.

In den Berichten ist das Profil der Gesundheitssysteme von 30 Ländern (EU28 plus Island und Norwegen) abgebildet. Die länderspezifischen Gesundheitsprofile werden zusammen mit einem Begleitbericht herausgegeben, in dem einige der wichtigsten Trends bei der Umgestaltung unserer Gesundheitssysteme herausgestellt werden. Die gestrige Veröffentlichung schließt den zweiten Bewertungszyklus zum Gesundheitszustand in der EU ab; erstmals war der „Gesundheitszustand in der EU“ 2017 erschienen.

Der Bundesrat hat heute im 2. Durchgang das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) gebilligt.

Die CMDh hat eine überarbeitete Fassung „Questions & Answers Homeopathic medicinal products“ im November 2019 veröffentlicht.

Das MDK-Reformgesetz hat heute im 2. Durchgang den Bundesrat passiert.