Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Unterscheidung zwischen stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln einschließlich der Unterscheidung zwischen pharmakologischen und nicht-pharmakologischen Mitteln, insbesondere physikalisch-chemischen Mitteln, vorgelegt.
Am 26. Oktober 2021 wurde die 18. Revision der Compilation of Union Procedures on Inspections and Exchange of Information vom 21. September 2021 von der Europäischen Kommission auf deren Homepage veröffentlicht.
Das Plenum beschließt einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung auf einen Anhaltspunkt mit beträchtlichem Zusatznutzen.
Das Plenum beschließt einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung auf einen nicht belegten Zusatznutzen.
Das Plenum beschließt einstimmig mit Zustimmung der Patientenvertretung auf einen nicht belegten Zusatznutzen.
Die Bundestagsfraktionen einer möglichen zukünftigen Ampelkoalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben heute, 27. Oktober 2021, ein Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Ein Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen vorliegen.