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Das Landgericht Cottbus hat sich mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az.: 11 O 3/20) in Ergänzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Oktober 2017 (Az.: I ZR 172/16) mit der Frage der Rabatt- und Skontigewährung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befasst und entschieden, dass im konkreten Fall die Gewährung von Skonti gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) verstößt.

Die Europäische Kommission hat den Verordnungsentwurf zur Änderung des Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich Titandioxid E 171 als Lebensmittelzusatzstoff gegenüber dem Committee on Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS) der WTO notifiziert.

In Artikel 3 dieser Verordnung soll auch die Neuartige Lebensmittel-Verordnung geändert werden. Durch die Änderung der Neuartige Lebensmittel-Verordnung werden Aufgaben, die sich für die Mitgliedstaaten auf Grund von geändertem EU-Recht im Bereich der neuartigen Lebensmittel ergeben, national dem BVL übertragen.

Die beteiligten deutschen Behörden haben heute, am 22. Oktober 2021, eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Informationen gestartet. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zu möglichen Alternativen und sozioökonomischen Aspekten der geplanten Beschränkung. Eine Teilnahme ist bis zum 22. Dezember 2021 möglich.

Mitarbeiter des IQWiG veröffentlichen im Journal Medical Writing einen Artikel über das Verfahren der frühen Nutzenbewertung.