Im Bundesgesetzblatt wurde heute das Masernschutzgesetz veröffentlicht. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 2020 in Kraft.
Ein französisches Gesetz zur Beschränkung der Verwendung von Mikroplastik in bestimmten Produktkategorien wurde am 10. Februar im französischen Amtsblatt veröffentlicht.
Die Benannte Stelle National Standards Authority of Ireland (NSAI) wurde nach MDR benannt.
Die ICH M9-Leitlinie beschreibt die Kriterien des Biopharmazeutischen Klassifizierungssystems (Biopharmaceutics Classification System), BCS, die den Verzicht auf eine Bioverfügbarkeitsstudie zum Nachweis der Bioäquivalenz rechtfertigen. Die Leitlinie wurde kürzlich vom Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA, CHMP, verabschiedet. Sie wurde zusammen mit „Questions and Answers“ zu dieser Guideline veröffentlicht.
Nach Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Europäische Kommission noch keine Beschwerden über die neue Förderung von Parallelimporten nach Deutschland erhalten.
Der Gesundheitsausschuss berät heute abschließend über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) und die damit verbundenen Änderungsanträge, u.a. zu Lieferengpässen. Das Gesetz soll morgen in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden.