In seiner heutigen 985. Sitzung befasste sich der Bundesrat mit dem oben genannten Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz.
Der BAH ruft zur Meldung von Stufenplanbeauftragten/ QPPV für die Aufnahme in einen eigenen Informationsverteiler auf.
Der BAH gibt jeweils montags einen Pharmakovigilanz-Wochenbericht heraus, in dem wichtige neue Informationen insbesondere aus behördlichen Publikationen aus dem Bereich Pharmakovigilanz zusammengefasst dargestellt werden. Dies soll dazu dienen, Ihnen wöchentlich eine Übersicht über die vielen Neuigkeiten in diesem Bereich zu geben, und unterstützt das erforderliche Screening der Pharmakovigilanzabteilungen/ Stufenplanbeauftragten/ QPPV.
Der Bundesrat hat der 19. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung am 14. Februar 2020 zugestimmt.
Die EFSA hat in der vergangenen Woche Gutachten zur Sicherheit von Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten veröffentlicht, die Gegenstand von Novel-food-Anträgen gemäß Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel sind.
Das NDA Panel der EFSA veröffentlichte kürzlich ein Gutachten zu einer funktionellen Wirkaussage, deren Genehmigung nach Artikel 13(5) der Health-Claims-Verordnung beantragt wurde.
Im Europäischen Amtsblatt vom 31. Januar 2020 erscheint die „Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (2020/C 32/01)“.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 (Rechtssache C-524/18) festgestellt, dass Artikel 10 Abs. 3 der Claims-Verordnung Nr. 1924/2006 dahin auszulegen ist, die darin vorgesehene Anforderung, wonach jedem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder Artikel 14 der Claims-Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sein muss, nicht erfüllt ist, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Verpackung befindet, und es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis gibt.
Im Jahr 2014 veröffentlichte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, die „Stoffliste des Bundes und der Länder“ die Pflanzen und Pflanzenteile umfasst.