Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 4. März 2020 im Bundesanzeiger eine Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern bekannt gemacht.
Heute berät der Bundestag in 2./3. Lesung über das MPEUAnpG. Die Änderungsanträge wurden Anfang der Woche dem Gesundheitsausschuss zugeleitet.
Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Bericht über die letzte Sitzung, die vom 25. bis 27. Februar 2020 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat unter Bezugnahme auf das Dokument SANTE 10860/2018 ein neues vierwöchiges Konsultationsverfahren zur Verwendung von pflanzlichen Zubereitungen, die Hydroxyanthracenderivate enthalten, in Lebensmitteln eröffnet.